Nach der blauen Welle: Wer schreibt künftig die Regeln für Musik-KI?

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Am 3. November 2026 gelang den US-Demokraten ein Wahlerfolg, den vorab kaum jemand auf der Rechnung hatte. Laut CNBC-Auswertungen auf Basis der Associated Press holten sie sieben bislang von Republikanern gehaltene Senatssitze, mindestens zwei Dutzend Mandate im Repräsentantenhaus sowie fünf Gouverneursämter. Die Republikaner wiederum konnten den Demokraten keinen einzigen Sitz im Kongress, keinen Gouverneursposten und keine parlamentarische Kammer abnehmen. Kansas schickt erstmals seit 1932 wieder einen Demokraten in den US-Senat, und in Texas wählten die Wähler Gouverneur Greg Abbott ab.

Die Reaktion an der Wall Street ließ nicht lange auf sich warten. Zwei Tage später, am 5. November, sackte der Nasdaq Composite um rund 5,5 % ab (UPI sprach von rund 5,5 %, Fox Business meldete 5,52 %). Medienberichte machten vor allem die wachsende Furcht vor schärferen Vorschriften für KI und Rechenzentren für den Abverkauf verantwortlich.

A historic blue wave has broken across the United States. Is there an opportunity for musicians?

"A historic blue wave has broken across the United States. Is there an opportunity for musicians?" Bild: Michael Whalen, via Digital Music News

Genau diese Frage griff der Komponist und Produzent Michael Whalen rund eine Woche nach der Wahl bei Digital Music News auf – sein Fazit: „skeptisch, aber voller Hoffnung“. In seinem Beitrag formuliert er eine zehnteilige Agenda für Musik und KI: Erlaubnispflicht für kommerzielles Training, Einsicht in Trainingsdaten, Schutzrechte für Stimme und Abbild, informierte Einwilligung, Vergütungsanteile an Lizenzdeals, Tarifverhandlungen, verbindliche Urheberschaftsregeln, Kennzeichnungspflichten, Sanktionen bei Streaming-Betrug und bezahlbare Rechtsdurchsetzung. Ein durchdachtes Programm. Doch ein politisches Wunschpaket ist noch lange kein Gesetz. Ob davon jemals etwas in den Verträgen von Musikschaffenden ankommt, entscheidet sich weniger am bloßen Wahlsieg einer Partei als an ein paar konkreten Köpfen, Ausschüssen und Kalenderfristen.

Wir ordnen das politische Neuland ein: Was hat die Wahl tatsächlich verändert, wie steht es um die entscheidenden Gesetzesentwürfe für die Musikbranche – und warum ist überzogener Optimismus unangebracht? Belegbare Fakten haben wir direkt zu den Quellen verlinkt, Whalens Thesen sind entsprechend ausgewiesen, und unsere eigenen Schlüsse machen wir transparent.

Was die Wahl wirklich verändert hat

Blicken wir nüchtern auf die Fakten. Die Demokraten übernehmen im Januar 2027 die Mehrheit in beiden Kammern des 120. Kongresses. Im Senat kommen sie nach aktuellem Stand auf etwa 54 Sitze, während die Stimmen in Alaska und Mississippi zuletzt noch ausgezählt wurden (TechTimes, CNBC).

Trotz der blauen Welle bleiben drei massive strukturelle Hürden bestehen – zwei davon benennt Whalen selbst:

  • Das Veto des Präsidenten: Donald Trump bleibt bis Januar 2029 im Amt. Um ein präsidentielles Veto zu kippen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern – davon sind die Demokraten weit entfernt.
  • Der Filibuster: Um Debatten im Senat formell zu beenden und zur Abstimmung zu kommen, sind für die meisten Vorhaben weiterhin 60 Stimmen nötig. Mit 54 Sitzen fehlen den Demokraten bei jedem kontroversen Entwurf mindestens sechs Stimmen aus den Reihen der Republikaner.
  • Der Zeitplan: Die Ausschussvorsitze für den neuen Kongress sind noch nicht offiziell besetzt. Solange diese Posten offen sind, kann kein Fachausschuss Abstimmungen oder Beratungen (Markups) ansetzen.

Die folgenreichste Weichenstellung für die KI-Politik betrifft womöglich gar nicht die nackten Sitze, sondern den Vorsitz am Richtertisch. Durch den Mehrheitswechsel dürfte Senatorin Maria Cantwell (D-Wash.), bislang ranghöchste Demokratin im Handelsausschuss, Ted Cruz (R-Texas) als Vorsitzende jenes Gremiums ablösen, das die breiteste Zuständigkeit für KI besitzt, wie TechTimes berichtet. Bei der zentralen Frage für den Musikschutz vertreten beide diametral entgegengesetzte Haltungen: Soll ein Bundesgesetz bestehende Gesetze der Bundesstaaten aushebeln? Cruz forderte stets, ein bundesweiter Standard müsse den aktuellen „Flickenteppich“ an Landesgesetzen beenden. Cantwell sperrte sich bisher dagegen, den Bundesstaaten ihre Gesetzgebungskompetenz zu nehmen.

Die Lame-Duck-Phase: Letzte Chance für den NO FAKES Act?

Bevor der neu gewählte Kongress seine Arbeit aufnimmt, tagt die alte Besetzung noch bis zum 3. Januar 2027. Genau in diesem Zwischenfenster entscheidet sich die Zukunft des wichtigsten Gesetzesprojekts der Musikbranche.

Der NO FAKES Act of 2026 (S.4591) soll auf Bundesebene Schutzrechte gegen unbefugte KI-generierte Nachbildungen von Stimme und Konterfei schaffen. (Die juristischen Details haben wir bereits bei den massenhaften Takedowns durch Sony Music und den ELVIS-Act-Klagen gegen Suno analysiert; hier geht es rein um die parlamentarische Lage.) Der Entwurf passierte am 18. Juni den Justizausschuss des Senats und wartet seither auf die Beratung im Plenum. Am 30. September beantragte Senatorin Marsha Blackburn (R-Tenn.) die Verabschiedung im Eilverfahren per Einstimmigkeit (Unanimous Consent). Cruz legte prompt sein Veto ein (Deadline).

Cruz stellte sich dabei nicht grundsätzlich gegen das Ziel. Laut Sitzungsprotokoll, über das The AI Musicpreneur berichtete, habe er im Ausschuss zwar dafür gestimmt, fürchte nun aber, die Parodie-Ausnahme überlasse die Entscheidungsgewalt den Tech-Konzernen („leaves it to Big Tech to make the decision“). Er forderte Nachbesserungen beim Schutz der freien Meinungsäußerung. Hauptinitiator Chris Coons (D-Del.) erwiderte knapp: Man dürfe das Bessere nicht zum Feind des Guten machen („We should not let the perfect be the enemy of the good“).

RIAA-Chef Mitch Glazier zeigte sich kurz darauf gegenüber Billboard zuversichtlich, dass das Gesetz in der Lame-Duck-Sitzung noch eine echte Chance habe – räumte im selben Bericht aber ein, ein Neuanlauf 2027 sei das wahrscheinlichere Szenario. Und selbst bei einem Durchmarsch im Senat wäre das Vorhaben noch nicht Gesetz: Das Pendant im Repräsentantenhaus, H.R. 8915, liegt seit seiner Überweisung an den dortigen Justizausschuss im Mai auf Eis.

Hier zeigt sich, wie wenig das Wahlergebnis kurzfristig bewirkt. Für ein einstimmiges Verfahren braucht man keine Parteimehrheit – es genügt eine einzige Gegenstimme, um alles lahmzulegen. Ein Wahlsieg der Demokraten nimmt Cruz im Dezember nicht das Vetorecht. Unsere Einschätzung: Die Erfolgschancen in der Lame-Duck-Phase hängen primär davon ab, ob sich Cruz und die Initiatoren bei den Parodie-Klauseln einigen – nicht am Wahlausgang vom November.

Das Blackburn-Paradoxon

Ausgerechnet ein Wahlergebnis, das auf den ersten Blick wie eine lokale Randnotiz wirkt, könnte für Musiker mehr Gewicht haben als jeder gekippte Senatssitz – und hier gewannen die Republikaner.

Marsha Blackburn sicherte sich mit rund 45,5 % der Stimmen das Amt der Gouverneurin von Tennessee (WPLN) und ist damit die erste Frau an der Spitze des Bundesstaates. Blackburn war die treibende republikanische Kraft hinter dem NO FAKES Act, die lauteste Fürsprecherin für die Musikmetropole Nashville im Senat und Autorin des Diskussionsentwurfs zum TRUMP AMERICA AI Act, den Whalen lobend hervorhebt – jenem Papier vom März 2026, das unlizenziertes KI-Training explizit von der Fair-Use-Doktrin ausschließen will.

Mit ihrem Amtsantritt im Januar scheidet sie aus dem Senat aus. Ihren Sitz besetzt eine Übergangsperson, die Blackburn selbst als Gouverneurin ernennen wird und die bis zur Wahl 2028 im Amt bleibt. Glazier warnte laut The AI Musicpreneur schon vor der Wahl vor den Konsequenzen: Mit Blackburn verliert das Gesetz seine wichtigste konservative Führungsfigur im Senat.

Unsere Schlussfolgerung: Diese Personalie hat zwei Seiten. In Washington verliert die Musikindustrie eine einflussreiche Fürsprecherin genau in dem Moment, in dem sie auf jede republikanische Stimme angewiesen ist, um die 60-Stimmen-Hürde zu knacken. In Nashville wiederum regiert nun eine Gouverneurin, deren Heimatstaat den ELVIS Act verabschiedet hat – und die jedes Interesse daran hat, dieses Vorzeigegesetz gegen bundesstaatliche Übergriffe zu verteidigen. Beide Effekte sind keine Folge der blauen Welle, könnten aber letztlich mehr verändern als das Wahlergebnis selbst.

Preemption: Der Machtkampf zwischen Bund und Bundesstaaten

Für Kreative dreht sich die entscheidende Frage oft gar nicht darum, ob ein Bundesgesetz kommt, sondern was es mit bestehenden Regelungen vor Ort anstellt. Das Vorreitergesetz ELVIS Act in Tennessee oder Kaliforniens Vorschriften zu digitalen Nachbildungen aus dem Jahr 2024 sind reale, funktionierende Gesetze – Washingtons Initiativen sind bisher reine Versprechen.

Der bisherige Verlauf zeichnet ein eindeutiges Bild:

  • Juli 2025: Der Senat streicht ein geplantes zehnjähriges Moratorium für bundesstaatliche KI-Gesetze mit 99 zu 1 Stimmen aus dem Haushaltsbegleitgesetz (TechTimes).
  • Dezember 2025: Präsident Trump unterzeichnet eine Executive Order. Sie weist das Justizministerium an, eine AI Litigation Task Force aufzubauen, um Gesetze von Bundesstaaten juristisch anzugreifen, und fordert eine bundesweite Vorrangregelung (Preemption). Ausnahmen sieht das Dekret lediglich für Kinderschutz, Rechenzentrums- und Compute-Infrastruktur sowie staatliche Beschaffung vor – ergänzt um eine vage Klausel für künftige Themenbereiche. Schutzrechte für Stimme und Konterfei fehlen in der Ausnahmeliste völlig, wenngleich das Dokument betont, das Urheberrecht müsse gewahrt bleiben.
  • 20. März 2026: Das Weiße Haus legt sein National Policy Framework vor. Laut Zusammenfassung der National Governors Association drängt das Papier auf weitreichende bundesweite Vorrangregeln, mahnt den Kongress, die Frage des Trainings unter Fair Use den Gerichten zu überlassen, und spricht sich für kollektive Lizenzmodelle sowie bundeseinheitliche Regelungen gegen digitale Klone aus.

Der NO FAKES Act enthält selbst Klauseln zum Bundesvorrang. In der Fassung, die den Justizausschuss passierte, würden landesrechtliche Ansprüche wegen digitaler Replikationen weitgehend verdrängt; geschützt blieben laut Analysen von Byte Back und Reed Smith nur Gesetze, die vor dem 2. Januar 2025 in Kraft waren. Das würde Bundesstaaten wie Tennessee und Kalifornien absichern, Nachzügler ohne eigene Gesetze jedoch blockieren. (Inwieweit einzelne Landesgesetze im endgültigen Gesetzestext Bestand hätten, lässt sich derzeit nicht abschließend beurteilen.)

An dieser Stelle spielt der Wahlausgang eine spürbare Rolle. Die Demokraten stellen erstmals seit 2010 wieder die Mehrheit der Gouverneure und haben in Staaten wie Texas, Wisconsin oder Pennsylvania Parlamentskammern zurückerobert (CNBC). In Kalifornien hat der neu gewählte Gouverneur Xavier Becerra Unterstützung für KI-Regulierungen signalisiert, auch wenn konkrete Positionen zu einzelnen Klauseln noch offen sind. In Texas hingegen fokussierte sich Wahlsiegerin Gina Hinojosa im Wahlkampf vor allem auf Bildung und Lebenshaltungskosten, nicht auf Technologiepolitik. Unsere Einschätzung: Mit einer wahrscheinlichen Ausschussvorsitzenden Cantwell, die harte Vorrangklauseln ablehnt, und mehr demokratischen Regierungen auf Bundesstaatsebene wird ein Durchregieren aus Washington 2027 deutlich unwahrscheinlicher. Eigene KI-Gesetze der Bundesstaaten dürften weiter zunehmen. Für Musiker bedeutet das: Starker Schutz in einzelnen Regionen, bundesweit jedoch ein unübersichtlicher Flickenteppich.

Trainingsdaten: Wo die Parteilinien verschwimmen

Whalens dringlichste Forderung – verbindliche Lizenzen für kommerzielles Training, flankiert von strikter Transparenz – taugt am wenigsten für einfache Parteisparrings. Bei Trainingsdaten verlaufen die Fronten quer durch beide Lager.

Auf der einen Seite steht die Trump-Regierung. Ihr Rahmenwerk vom März empfiehlt dem Kongress, die Fair-Use-Frage der Justiz zu überlassen. Das Justizministerium ging noch einen Schritt weiter: Im New Yorker Copyright-Verfahren gegen OpenAI plädierten die Regierungsanwälte in einer Stellungnahme (Statement of Interest) ausdrücklich dafür, das Training an urheberrechtlich geschützten Texten als transformative, zulässige Nutzung im Sinne von Fair Use einzustufen, wie Lowenstein Sandler berichtete. Diese Initiative erfolgte nach dem deutlich vorsichtigeren Entwurf des Copyright Office vom Mai 2025; zudem lehnte der Supreme Court am 30. Juni 2026 den Versuch der Regierung ab, Register Shira Perlmutter während der laufenden Prozesse abzusetzen.

Auf der anderen Seite steht mit Marsha Blackburn eine Republikanerin, deren Entwurf unautorisiertes Training kategorisch von Fair Use ausnehmen will (CMU). Auch die Transparenzinitiativen sind überparteilich. Der CLEAR Act, im Februar von den Senatoren Adam Schiff (D-Calif.) und John Curtis (R-Utah) eingebracht, soll Entwickler verpflichten, Zusammenfassungen geschützter Trainingsdaten beim Copyright Office zu hinterlegen – mit Rückendeckung von RIAA, NMPA, Recording Academy und SoundExchange, wie Billboard berichtete. Der TRAIN Act (S.2455) wiederum will Rechteinhabern das Recht geben, Trainingsdaten per Vorladung einzufordern. Beide Vorhaben stecken noch in den Ausschüssen fest.

Unsere Einschätzung: Ein von Demokraten geführter Senat verbessert zwar die Chancen auf Anhörungen für CLEAR und TRAIN, und Whalens Fokus auf Offenlegung statt sofortiger Haftung ist taktisch klug. Doch ein Gesetz, das für Trainingsdaten zwingend vorab Lizenzen vorschreibt, liefe frontal gegen den Kurs der Regierung und deren Veto-Drohung. Wenn sich politisch etwas bewegt, dann bei der Transparenz – nicht bei der Haftung.

Warum jetzt Nüchternheit gefragt ist

Wer nun auf schnelle Schutzgesetze hofft, sollte die Rahmenbedingungen realistisch gewichten.

Parteizugehörigkeit sagt wenig über KI-Positionen aus. Der NO FAKES Act wurde von einem Republikaner blockiert, aber von einer Republikanerin angeführt. Der schärfste Gesetzesvorstoß gegen Fair Use stammt aus konservativer Feder, während das republikanische Weiße Haus Vorrangregeln durchdrücken wollte – und im Senat mit 99 zu 1 scheiterte. Zudem stehen auch viele Demokraten der Tech-Branche nahe: Leading the Future, das größte Super-PAC-Netzwerk der KI-Wirtschaft, unterstützte in diesem Wahlzyklus laut Fast Company 16 Demokraten und 34 Republikaner. Ein demokratischer Sieg ist nicht automatisch ein Sieg für Künstler.

Die Tech-Lobby hat keineswegs verloren. Das Bild nach der Wahl ist differenziert. Fast Company kam zu dem Schluss, dass die Midterms keineswegs die befürchtete Abreibung für Geldgeber aus der KI-Industrie waren; Semafor zeigte detailliert auf, wo KI-Spenden Wirkung zeigten. Regulierungsbefürworter wie das von Anthropic finanzierte Public-First-Netzwerk feierten die Ergebnisse zwar als Erfolg – das ist jedoch die Lesart einer Partei mit eigenen Interessen. Der Lobbydruck, der schon den 119. Kongress geprägt hat, bleibt auch im 120. spürbar.

KI war für Wähler schlicht kein Thema. Eine AP-NORC-Umfrage vom Oktober zeigte, dass steigende Lebenshaltungskosten und der Krieg im Iran die Agenda der Wähler für den Kongress dominierten, wie TechTimes anmerkt. Ein Wählerauftrag für bezahlbare Lebensmittel ist kein Mandat für KI-Trainingsdaten.

Börsenkurse sind keine Gesetze. Der Markteinbruch vom 5. November zeigt lediglich, wovor Anleger Angst haben – nicht, was das Parlament am Ende beschließt. Whalen betont selbst, dass Märkte ihre Richtung rasch wieder ändern können.

Whalens Text ist ein politisches Plädoyer. Sein Gastbeitrag ist die engagierte Wortmeldung eines aktiven Komponisten. Viele seiner zehn Kernforderungen – wie gesetzliche Beteiligungen an Lizenzerträgen oder eine generelle Zustimmungspflicht fürs Training – existieren bislang in keinem einzigen Gesetzesentwurf. Als Vision ist das stark, als Prognose jedoch mit Vorsicht zu genießen.

Worauf Musiker jetzt wirklich achten müssen

Bis sich die Wahlergebnisse in den Abrechnungen von Kreativen niederschlagen, werden Jahre vergehen. Wer wissen will, wohin die Reise geht, sollte diese Wegmarken im Blick behalten:

  1. Bis 3. Januar 2027: Gelingt dem NO FAKES Act im Senat die einstimmige Verabschiedung und kommt er noch ins Repräsentantenhaus? Wenn nicht, muss die Initiative 2027 komplett neu starten.
  2. Januar 2027: Die Besetzung der Ausschüsse: Wer übernimmt den Handels- und den Justizausschuss im Senat – und wen entsendet Tennessees neue Gouverneurin als Nachfolge für Blackburn?
  3. Frühjahr 2027: Der Neuanlauf für NO FAKES, CLEAR und TRAIN im neuen Kongress – und die Frage, ob ein übergreifendes KI-Paket versucht, Schutzrechte der Bundesstaaten auszuhebeln.
  4. Im Laufe des Jahres 2027: Gesetzgebungsinitiativen in den nun von Demokraten dominierten Bundesstaaten und etwaige Klagen der neuen AI Litigation Task Force gegen lokale Bestimmungen.
  5. Fortlaufend vor Gericht: Die gerichtliche Klärung von Fair Use beim KI-Training, bei der das US-Justizministerium inzwischen aufseiten der Tech-Entwickler interveniert.

Whalen schlägt vor, den Erfolg am Tag der nächsten Kongresswahlen – dem 7. November 2028 – daran zu messen, ob Musiker konkrete Verträge, Engagements oder Zahlungen vorweisen können, die sich durch die neuen Regeln verbessert haben. Das ist genau der richtige Maßstab. Die blaue Welle hat bestimmt, wer im Kongress künftig den Stift führt. Doch an der 60-Stimmen-Hürde, dem Veto des Präsidenten, den Gerichtsverfahren und dem Weggang der wichtigsten Verbündeten aus dem Senat nach Nashville hat sie nichts geändert.

Quellen